Seit fast einem Jahr gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom gibt es positive Effekte durch die DSGVO, aber weiterhin auch viel Nachbesserungsbedarf. Besonders die Rechtsunsicherheiten seien noch groß.
„Auf der Haben-Seite stehen erstmals EU-weit einheitliche Datenschutzregeln. Mit der DSGVO hat die EU zudem eine internationale Strahlwirkung erzeugt. Globale Konzerne orientieren sich ebenso daran wie wichtige Handelspartner“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Defizite gebe es vor allem in der praktischen Auslegung und Durchsetzung der Regeln. „Mitgliedsstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen – sie alle interpretieren die Verordnung noch unterschiedlich“, so Berg.
Deshalb bestehen aus Bitkom-Sicht nach wie vor große Rechtsunsicherheiten in der Anwendung der Verordnung. „Problematisch für die Wirtschaft ist vor allem, dass die DSGVO keinen Unterschied zwischen einem globalen Konzern und einem Kiez-Handwerker macht. Tatsächlich profitieren große Anbieter sogar stärker von dem einheitlichen Rechtsrahmen als kleinere und mittlere Unternehmen, bei denen der Verwaltungsaufwand stärker zu Buche schlägt“, erklärt Berg. Alltägliche Geschäftsprozesse würden damit für viele zum Datenschutz-Hürdenlauf.
Erhöhtes Bewusstsein für Datenschutz
Insgesamt habe die Datenschutz-Grundverordnung die Wirtschaft nachhaltig verändert. Berg: „Das Bewusstsein für Datenschutz ist auf allen Seiten höher. Das ist positiv. Dennoch: Im Rahmen der ausstehenden Überprüfung muss die Politik sagen, wo Bürokratie abgebaut und Unklarheiten im Text beseitigt werden. Gleichzeitig sollten Datenschutzbehörden noch stärker den Dialog mit den Unternehmen suchen und ihnen alltagsnahe Hilfestellungen zur Hand geben.“
Denn in der Praxis fühlen sich viele Unternehmen laut Bitkom zunehmend von Datenschutzregeln ausgebremst. So sehen drei von vier Betrieben (74 Prozent) Datenschutzanforderungen als die größte Hürde beim Einsatz neuer Technologien. Im Vorjahr sagten dies erst rund zwei Drittel (63 Prozent), im Jahr 2017 nicht einmal die Hälfte (45 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Firmenbefragung. „Datenschutzregeln dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen technologisch zurückfallen“, sagt Berg. „Letztlich geht es darum, die richtige Balance zwischen Datenschutz einerseits und innovativen, datenbasierten Anwendungen andererseits zu finden.“
