AGB & Online Nutzungsbedingungen GFM Nachrichten
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle auf den Webseiten der 11 Prozent Communication (im Folgenden „Verlag“ genannt) angebotene Leistungen, insbesondere für kostenlose und kostenpflichtige Inhalte und Services (wie E-Paper, Newsletter, Tickermeldungen, Online-Lernsysteme und E-Learning-Inhalte, Download von Formularen und Download und Übermittlung von sonstigem Text-, Audio, Video- und Bildmaterial, Diskussionsforen, auch wenn und insoweit der Zugriff hierauf durch mobile Endgeräte, wie Mobiltelefonen, PDAs, E-Paper-Reader oder sonstige Datenspeicher- und/oder -Abrufgeräte erfolgt – im Folgenden in ihrer Gesamtheit oder einzeln „Leistungen“ genannt). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung der Leistungen jeweils auf den Webseiten des Verlags bereitgestellten Nutzungsbedingungen. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Mit der Nutzung erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich und ohne weitere Erklärung einverstanden.
2. Verfügbarkeit
Die Leistungen des Verlages werden dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Verlag bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Hieraus entstehen den betroffenen Nutzern keine Entschädigungsansprüche. Der Verlag ist zudem berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
3. Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen des Verlages kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungsanbieter (z. B. Click&Buy) oder alternativ die verbindliche Wahl einer anderen Zahlungsalternative (z. B. Einzugsermächtigung, Kreditkartenzahlung), sowie die Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Annahme durch den Verlag zustande. Die Annahme durch den Verlag erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf die kostenpflichtige Leistung.
4. Registrierung
4.1. Allgemein
Registrierung: Für bestimmte Leistungen auf den Webseiten des Verlages muss sich der Nutzer registrieren. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person, v.a. Vor- und Nachname, Postanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er dem Verlag jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzeigt.
4.2. Newsletter
4.2.1. Anmeldung: Um ausgewählte Newsletter der einzelnen Publikationen des Verlages (wie etwa GFM Nachrichten) zu beziehen, hat der Nutzer das auf der jeweiligen Webseite der Publikation vorgesehene Formular auszufüllen. Für die Nutzung des kostenlosen Newsletter ist neben der Angabe des ausgewählten Newsletter nur die Angabe einer eigenen zum Empfang des Newsletters erforderlichen E-Mail-Adresse verpflichtend. Die Angabe fremder E-Mail-Adressen ist nicht gestattet. Mit der Bestellung des kostenlosen Newsletters erlaubt der Nutzer dem Verlag, dem Nutzer in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Branchennews sowie Dienstleistungen, Produkte und Angebote von der Branche zu informieren. Im Übrigen werden nur solche Daten gesammelt, die dem Verlag von seinen Nutzern freiwillig zur Verfügung gestellt werden.
4.2.2 Weiterempfehlung: Nutzer, die Leistungen des Verlages weiterempfehlen möchten, benutzen bitte die bereitgestellte Option. Der Verlag stellt hier die Technik zur Verfügung, um an die Empfängeradresse ein Mail zu senden. Die dort erfassten Daten werden nicht gespeichert. Der Empfänger erhält ein Mail mit dem entsprechenden Link.
4.2.3. Abmeldung: Durch Anklicken des entsprechenden Links in der Fußzeile eines kostenlosen Newsletters und nachfolgendem Bestätigen auf der Webseite erfolgt die Abmeldung der E-Mail-Adresse, die bei der Anmeldung angegeben wurde automatisch. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme, steht den Nutzern unter der Adresse info@11prozent.de technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.
4.3. E-Paper-Nutzung und online bereit gestellte Printausgaben
4.3.1. Der Zugriff auf und der Download eines E-Paper bzw. der online bereit gestellten Printausgaben ist kostenfrei möglich.
4.3.2. Der Nutzer kann von den Inhalten des E-Paper-Angebots bzw. der online bereit gestellten Printausgaben Kopien für den privaten Gebrauch im gesetzlich zulässigen Rahmen anfertigen.
5. Missbrauch
Nutzer, die glauben, Opfer eines Missbrauchs in Zusammenhang mit den Leistungen des Verlages geworden zu sein, können sich an folgende Adresse wenden: info@11prozent.de.
6. Datenschutz
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist der Verlag auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.
7. Zahlungsvorgänge
7.1. Die Entgelte für kostenpflichtige Leistungen werden mit dem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. In diesem Zusammenhang gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. Bei Wahl einer anderen Zahlungsart (Einzugsermächtigung, Kreditkarte etc.) gelten die dort hinterlegten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
7.2. Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Verlag, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen zu sperren. Nach Ausgleich der offen stehenden Forderungen wird der Zugang wieder geöffnet.
7.3. Der Verlag behält sich das Recht vor, für die Durchführung des jeweiligen Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.
8. Pflichten des Nutzers
8.1. Einhaltung geltender Rechtsvorschriften: Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.
8.2. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass
- von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (wie Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen;
- die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden;
- keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden.
8.3. Datensicherheit: Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und an den Verlag ausgehende Emails mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen.
8.4. Verpflichtung bei Dialogen: Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung von dialogorientierten Inhalten auf der Webseite oder im E-Paper auf den professionellen Meinungsaustausch zu beschränken und auf Werbeaussagen zu verzichten sowie auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen. Der Verlag ist berechtigt, insbesondere Beiträge zu löschen, die aufgrund ihrer Sprachwahl oder ihres Inhaltes nicht den Regeln der fairen Diskussion und den guten Sitten entsprechen bzw. nicht ausreichend Rücksicht auf die Belange anderer Teilnehmer nehmen. Der Verlag untersagt hiermit ausdrücklich insbesondere die Einstellung von rassistischen, pornografischen, obszönen, menschenverachtenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen.
8.5. Zugangsdaten und Passwort: Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche ihm zugeteilte Zugangsdaten, geheim zu halten, nicht weiterzugeben, diesbezüglich keine Kenntnisnahme Dritter zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen. Bei einem Missbrauch oder Verlust oder einem entsprechenden Verdacht ist dies dem Verlag unverzüglich unter der Adresse 11 Prozent Communication, Landshuter Str. 57, 85435 Erding anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Leistungen und Inhalte des Verlages oder des Zahlungssystems sind dem Verlag ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist berechtigt, den Zugang zu dem geschützten Bereich zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weitergabe an Dritte, erfolgt.
9. Inhalte/Haftung
9.1. Über die Webseite und das E-Paper werden eigene und fremde Inhalte bereitgestellt. Soweit diese Inhalte von dritten Unternehmen stammen, sind sie entsprechend gekennzeichnet.
9.1.1. Haftung für eigene Inhalte: Für Verluste oder Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen können, dass dieser auf eigene Informationen des Verlages vertraut, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Webseite oder des E-Papers erhalten hat, haftet der Verlag nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages verursacht worden ist oder durch leichte Fahrlässigkeit eine Pflicht verletzt wurde, auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertraut hat (Kardinalpflicht). Der Verlag haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für zufällige Schäden und höhere Gewalt. Eine Haftung des Verlages für Personenschäden bleibt von diesem Haftungsausschluss und -begrenzung unberührt.
9.1.2. Haftung für fremde Inhalte: Bei Inhalten von Fremdfirmen sowie von Privatpersonen (insbesondere in Diskussionsforen und Chats) stellen die Webseite und das E-Paper lediglich das Medium technisch zur Verfügung. Solche Inhalte, die dem Nutzer von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Autors oder Verbreiters und nicht solche des Verlages. Der Verlag ist deshalb für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte unter keinen Umständen verantwortlich. Insbesondere ist der Verlag nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.
9.2. Haftung für Links. Der Verlag übernimmt für die Inhalte der verlinkten Webseiten keine Verantwortung. Soweit eine Verlinkung durch den Verlag erfolgt, erklärt dieser hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Webseite angebrachten Links sowie solche in vom Verlag eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und ähnlichen Leistungen, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. In keinem Fall ist der Verlag verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, die auf den Verlag verweisen. Der Verlag ist auch nicht in der Lage, Verweise auf seine Webseiten festzustellen oder zu überprüfen. Der Verlag hat ferner keinen Einfluss darauf, wie die hier angebotenen Inhalte vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und kann daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der hier angebotenen Inhalte entstehen, nicht haftbar gemacht werden.
9.3. Der Verlag schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
10. Gewährleistung
10.1. Der Verlag stellt seine Leistungen ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Gewährleistungen betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn der Verlag davon ausgeht, dass die von dem Verlag gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
10.2. Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen des Verlages von dem Nutzer beanstandet, so hat der Nutzer die Beanstandungen dem Verlag unverzüglich nach Kenntniserhalt anzuzeigen.
10.3. Haftet der Verlag wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat der Verlag im Falle unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Falle mangelhafter Leistung nach Wahl des Nutzers nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.
11. Urheberrecht
11.1. Sämtliche auf den Webseiten und den E-Paper-Seiten des Verlages veröffentlichte Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video und Animationsdateien sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Des Weiteren steht dem Verlag an vielen Inhalten ein Titel-, Marken-, oder sonstiger gewerblicher Rechtsschutz zu.
11.2. Die Nutzung der Inhalte ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinaus gehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages; dies gilt insbesondere für die gewerbliche und private Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen und Bildmaterial. Dies gilt vor allem für die Implementierung der Inhalte auf Webseiten Dritter und die Aufnahme in elektronische Datenbanken.
11.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts und/oder der sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
12. Widerrufsrecht
12.1. Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 11 Prozent Communication, Bayerstraße 16a, 80335 München.
12.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er ggf. verpflichtet insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie dies etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Nutzer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Verlages zurückzusenden. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verlag mit deren Empfang.
12.3. Das Widerrufsrecht entfällt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download).
13. Schlussbestimmungen
13.1. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei auch die Versendung einer Email oder eines Telefax dieser Schriftform entspricht. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
13.2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.
13.3. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, soweit eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist.
AGB für Anzeigen/Advertorials, Banner und andere Werbemittel
1. Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die generellen, gegenseitigen Vertrags- und Verhaltenspflichten zwischen der Publikation GFM Nachrichten und dem Auftraggeber bei der Erteilung und Abwicklung von Aufträgen. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen GFM Nachrichten und dem Auftraggeber, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Vermarktung und/oder Auslieferung von Werbemitteln stehen, gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der GFM Nachrichten und die Mediadaten in der jeweils geltenden Fassung. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweils geltende Preisliste und die Mediadaten unter www.gfm-nachrichten.de/mediadaten.html im Internet einsehbar sind.
2. Allgemeines
2.1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
2.2. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt des Auftrages des Kunden geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3. GFM Nachrichten behält sich vor, Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Kunden, die von den Änderungen wegen noch laufender aktueller Aufträge betroffen sind, werden per E-Mail über Änderungen an den Geschäftsbedingungen informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. GFM Nachrichten wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hinweisen. Widerspricht ein Kunde den Änderungen an den Geschäftsbedingungen, hat die GFM Nachrichten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen und zu beenden.
3. Allgemeine Veröffentlichungen
3.1. Der Vertrag über die Veröffentlichung von Anzeigen/Advertorials/Beilagen/Banner kommt erst mit Bestätigung des Kunden und der Publikation GFM Nachrichten zustande. Die Bestätigung erfolgt in Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail).
3.2. Anzeigen/Advertorials/Beilagen/Banner sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres unaufgefordert nach Vertragsabschluss bei der Publikation abzurufen.
3.3. GFM Nachrichten bietet den Kunden auch Sonder-Werbeformen (z.B. Medienpartnerschaften) nach freiem Ermessen an.
3.4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
3.5. Der Kunde ist verpflichtet sich, nur Anzeigen/Advertorials/Beilagen/Banner zur Verfügung zu stellen, die nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und/oder missbräuchliche Inhalte enthalten. Missbräuchliche Inhalte sind insbesondere:
- die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
- die Nötigung, Bedrohung oder Beleidigung von Personen
- die Nutzung/Vervielfältigung/Verbreitung/öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschütztem Material
- die Veröffentlichung von sonstigen rechtswidrigen Inhalten
- Inhalte, die gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Markengesetz (MarkenG) oder sonstige Werberichtlinien verstoßen.
Der Verlag behält sich vor, Anzeigen/Advertorials/Beilagen/Banner abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen missbräuchliche Inhalte, Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Die Vertragskündigung oder die Ablehnung einer Anzeigen/Advertorials/Beilagen/Banner nach wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
3.5.1. Der Kunde stellt die GFM Nachrichten und 11 Prozent Communication von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheber- und/oder Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter ergeben können, frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung inkl. entstandener Rechtsanwaltskosten.
3.5.2. Der Kunde sichert zu, dass er über die für die Erbringung der Leistungen von GFM Nachrichten erforderlichen Nutzungs-und Verwertungsrechte an den Werbemitteln verfügt.
3.5.3. Entspricht die Veröffentlichung des Auftrages nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, so hat der Auftraggeber Anspruch auf einen einwandfreien Ersatz oder ggf. Zahlungsminderung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Auftrages beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder die Veröffentlichung des anderen Werbemittels gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht mangelfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Anzeigenauftrages.
3.5.4. Reklamationen müssen binnen zwei Wochen nach Erscheinen geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um nicht offensichtliche Mängel; diese müssen binnen zwei Monaten geltend gemacht werden.
3.5.5. Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
4. Veröffentlichungen Print
4.1. Aufträge, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen abgestimmt und die Informationen müssen rechtzeitig bei den GFM Nachrichten vor Anzeigenschluss eingehen. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
4.2. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort “Anzeige” deutlich kenntlich gemacht. Für die rechtzeitige Lieferung der Anzeigen und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich.
4.3. Redaktionsbeiträge werden ggf. mit dem Wort „Advertorial“ gekennzeichnet. Ein Advertorial ist ein redaktioneller Beitrag, der auf Grundlageninformationen des Auftraggebers beruht und von der Redaktion angepasst, geschrieben und gelayoutet wird. Das Ergebnis wird mit dem Auftraggeber abgestimmt. Für die rechtzeitige Lieferung des Text, Bildmaterialien in einwandfreier Druckqualität ist der Auftraggeber verantwortlich.
4.4. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
4.5. GFM Nachrichten trägt keine Gewähr für die Störungen in der Auslieferung/ Veröffentlichung von Werbemitteln, die durch Störung in Kommunikationsnetzen Dritter verursacht wurden und nicht von GFM Nachrichten zu vertreten sind.
5. Veröffentlichungen Website und Newsletter
5.1. Banner/Textanzeigen, die nur für einen bestimmten Zeitraum veröffentlicht werden sollen, müssen abgestimmt und die Informationen rechtzeitig bei den GFM Nachrichten eingegangen sein.
5.2. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort “Anzeige” deutlich kenntlich gemacht. Für die rechtzeitige Lieferung der Anzeigen und einwandfreier Daten ist der Auftraggeber verantwortlich.
5.3. Redaktionsbeiträge werden ggf. mit dem Wort „Advertorial“ gekennzeichnet. Ein Advertorial ist ein redaktioneller Beitrag, der auf Grundlageninformationen des Auftraggebers beruht und von der Redaktion angepasst, geschrieben und gelayoutet wird. Das Ergebnis wird mit dem Auftraggeber abgestimmt. Für die rechtzeitige Lieferung des Text, Bildmaterialien in einwandfreier Qualität ist der Auftraggeber verantwortlich.
5.4. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
5.5. GFM Nachrichten trägt keine Gewähr für die Störungen in der Veröffentlichung von Werbemitteln, die durch Störung im Web verursacht wurden und nicht von GFM Nachrichten zu vertreten sind.
6. Vergütung
6.1. Die Vergütung der von GFM Nachrichten erbrachten Leistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlungen leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage vor Veröffentlichung der Anzeigen/Advertorials/Beilagen/Banner übersandt. Die Rechnung ist vor Erfüllung des Auftrags innerhalb der angegeben Frist auf der Rechnung zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall in Textform eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
6.2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
7. Haftung
7.1. GFM Nachrichten haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von GFM Nachrichten verursachten Schäden unbeschränkt.
7.2. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
8. Kündigung
8.1. Die vereinbarte Laufzeit wird im Vertrag festgeschrieben.
8.2. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
8.4. Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die GFM Nachrichten insbesondere in jedem Fall vor, indem
- der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht.
- der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf GFM Nachrichten jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen.
8.5. Der Kunde kann Aufträge, bei denen GFM Nachrichten noch nicht mit der Erbringung von Leistungen begonnen hat, stornieren. Im Falle einer Stornierung wird eine Stornogebühr in Höhe von 30% des Auftragswertes erhoben, die mit Rechnungsstellung fällig wird.
9. Schlussbestimmung
9.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.