Bald Kennzeichnungspflicht für Social Bots?

Quelle: Freepik

Die Bundesregierung scheint wieder einmal einen nationalen Alleingang wagen zu wollen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ müssen Nachrichten von Social Bots demnächst eventuell speziell gekennzeichnet werden.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ralph Brinkhaus führte gegenüber der Zeitung aus, dass seine Fraktion entsprechende Maßnahmen ernsthaft prüfe. Damit solle vor allem gegen automatisiert versandte Propaganda und Falschmeldungen vorgegangen werden. Die Regelung würde aber auch Unternehmen betreffen, die Kundenanfragen per Bots beantworten. Die netzpolitischen Sprecher der SPD und der Grünen gehen mit dem Vorschlag konform und fordern teils sogar Bußgelder bei Verstößen. 

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Der Europawahl-Spitzenkandidat der Piratenpartei Patrick Breyer kritisiert die Pläne dagegen scharf, da soziale Netzwerke dafür Identifizierungs- und Klarnamenspflichten einführen oder verschärfen müssten, was die anonyme digitale Meinungsäußerung stark erschwere. Zudem sei eine Kennzeichnung völlig wirkungslos gegen Gerüchte und Kampagnen.

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