Der Bitkom sieht dringenden Reformbedarf bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die wegen datenschutzrechtlicher Vorgaben auf Innovationen verzichten, ist erneut gestiegen.
Laut einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands haben inzwischen 70 Prozent der Unternehmen hierzulande mindestens einmal Innovationspläne aufgrund von Datenschutzvorgaben oder rechtlicher Unsicherheit verworfen. Vor einem Jahr lag dieser Anteil noch bei 61 Prozent. Besonders alarmierend: 18 Prozent der Betriebe geben an, häufig auf neue datenbasierte Vorhaben zu verzichten, bei weiteren 35 Prozent war dies bereits mehrfach der Fall.
Die Ergebnisse wurden anlässlich des siebten Jahrestags der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht, die seit dem 25. Mai 2018 EU-weit gilt. Der Bitkom kritisiert vor allem die Komplexität der Regelungen und deren uneinheitliche Auslegung durch zahlreiche Aufsichtsbehörden. Die Folge sei eine zunehmende Verunsicherung in Unternehmen, die zu innovationshemmenden Entscheidungen führe.
Zwar plant die EU-Kommission derzeit punktuelle Erleichterungen, etwa bei der Pflicht zur Führung von Verzeichnissen über Verarbeitungstätigkeiten – diese greifen nach Einschätzung des Verbands jedoch zu kurz. Der Bitkom fordert umfassendere Entlastungen bei Dokumentations- und Berichtspflichten sowie eine modernere Ausrichtung der Datenschutzregeln an technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz. Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien durch parallele Vorgaben aus DS-GVO, dem AI Act und dem Data Act überproportional belastet.
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sieht in der im Koalitionsvertrag angekündigten Bündelung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene eine Chance für mehr Einheitlichkeit in der Auslegung. Ziel müsse sein, den Datenschutz stärker an realen Risiken auszurichten und dabei auch den gesellschaftlichen Nutzen von Datennutzung zu berücksichtigen – etwa durch Innovationen, Effizienzgewinne oder verbesserte digitale Dienste.
