Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erstmals auch Buy-now-pay-later-Modelle (BNPL) unter das deutsche Verbraucherkreditrecht stellt. Die Initiative folgt der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie und soll bis November 2025 in nationales Recht überführt werden.
BNPL-Angebote, bei denen Kunden die Zahlung erst Tage oder Wochen nach dem Kauf tätigen, gelten rechtlich als Kurzzeitkredite. Bisher fielen sie nicht unter die regulären Schutzvorschriften für Verbraucherkredite – das soll sich nun ändern. Künftig sollen Anbieter solcher Zahlungsmodelle umfassende Informationspflichten erfüllen und vor Vertragsabschluss eine verbindliche Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen. Dabei sollen die Maßstäbe künftig jenen entsprechen, die bislang nur für Immobiliendarlehen galten.
Die neue Regelung betrifft nicht nur BNPL, sondern auch andere bislang unregulierte oder kostenfreie Kreditformen. Ziel ist es laut dem Ministerium, Verbraucher vor unüberlegten Vertragsabschlüssen und möglichen Überschuldungsrisiken zu schützen. Gleichzeitig setzt der Entwurf auf eine möglichst schlanke Umsetzung der EU-Vorgaben, um unnötige Bürokratie für Unternehmen zu vermeiden. So sollen etwa Verträge künftig in Textform statt in Schriftform abgeschlossen werden dürfen.
Die EU-Richtlinie basiert auf einem sogenannten Vollharmonisierungsansatz. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten weder strengere noch lockerere Schutzmaßnahmen beschließen dürfen – nationale Alleingänge sind also weitgehend ausgeschlossen. Das BMJV hat den vorhandenen Spielraum laut eigener Aussage gezielt genutzt, um praxisnahe und möglichst effiziente Regelungen zu schaffen.
Bis zum 18. Juli 2025 können Länder, Verbände und weitere Interessierte Stellung zu dem Referentenentwurf nehmen. Die Rückmeldungen sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Sollte der Entwurf in dieser Form in Kraft treten, müssen Händler und Zahlungsdienstleister, die BNPL-Modelle anbieten, sich auf neue rechtliche Rahmenbedingungen einstellen. Für den Markt der schnellen Finanzierungen dürfte dies ein klarer Einschnitt werden.
