Der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagieren mit einem gemeinsamen Positionspapier auf die anhaltende Flut von Paketsendungen aus Nicht-EU-Ländern, die direkt an Empfängerinnen und Empfänger im EU-Binnenmarkt gehen. Dabei, so die Verbände, würden regelmäßig europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz umgangen.

Auch Zoll- und Steuerbestimmungen würden vielfach missachtet. Besonders betroffen sind laut HDE, DSTG und vzbv vor allem Online-Plattformen mit Sitz in Drittstaaten wie Temu und Shein, die ihre Waren ohne ausreichende Kontrollen nach Europa liefern. In ihrem Papier rufen die Unterzeichner nach wirksamen Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene. Um kurzfristig für mehr Fairness zu sorgen, solle die Europäische Union höhere Anforderungen an die gesetzlichen Vertreter von Online-Marktplätzen vorschreiben. Darüber hinaus müsse in Deutschland die Zollfreigrenze von 150 Euro abgeschafft werden, damit jeder Importvorgang lückenlos überprüft werden kann. Auf Länderebene sollten die zuständigen Behörden gleichzeitig personell und digital aufgestockt werden, um systematische Verstöße schneller aufdecken zu können.
Als mittelfristigen Schritt fordern HDE, DSTG und vzbv die sogenannte fiktive Einführerregelung, damit Plattformen und Händler aus Drittstaaten unmittelbar für Zoll- und Steuerformalitäten in der Verantwortung stehen. Die verpflichtende Nutzung des Import-One-Stop-Shop-Verfahrens (IOSS) bei der Einfuhrumsatzsteuer könnte hier helfen, steuerliche Schlupflöcher zu schließen. Langfristig sehen die Verbände vor allem in einer zügigen Reform des EU-Zollkodex eine Kernaufgabe, um mit dem rasant wachsenden Online-Handel Schritt zu halten und zugleich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu sichern.
Die Forderungen der Unterzeichner richten sich an die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bundesfinanzministerium sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ebenso wie an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. HDE-Präsident Alexander von Preen unterstreicht, dass die systematische Umgehung europäischer Regeln die Existenz ganzer Handelszweige gefährde. DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler spricht von der Pflicht der Politik, für faire Marktbedingungen und klare Regeln zu sorgen. Jutta Gurkmann vom vzbv warnt zudem vor erheblichen Risiken für Verbraucher, wenn Produkte ohne ausreichende Sicherheitskontrollen auf den Markt gelangen und beispielsweise Rauchmelder oder andere technische Geräte ihre Funktion nicht erfüllen.
Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß appellieren die Verbände an alle politischen Entscheidungsträger, das Problem rasch anzugehen und den internationalen Online-Handel stärker zu regulieren, damit sich die geltenden Sicherheits- und Qualitätsanforderungen nicht länger umgehen lassen. Das vollständige Positionspapier ist unter www.einzelhandel.de/plattformposition abrufbar.