Der Onlinehandel wird zunehmend von Anbietern wie Temu und Shein dominiert, die aus Drittstaaten agieren. Doch viele dieser Anbieter umgehen wichtige EU-Vorgaben. Der neue „Aktionsplan E-Commerce“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will dem entgegenwirken und einen fairen Wettbewerb sowie den Schutz der Verbraucher gewährleisten.
Ein zentraler Punkt des Aktionsplans ist die verstärkte Kontrolle von Drittstaaten-Anbietern durch den Zoll und die Marktüberwachungsbehörden. Geplant sind systematische und koordinierte Kontrollen anhand von Risikoprofilen. Mithilfe automatisierter Prozesse, wie etwa dem Einsatz eines EU-entwickelten Webcrawlers, sollen Verstöße effizienter aufgedeckt werden. Zudem wird die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze gefordert, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Anwendung des Digital Services Act (DSA). Große Onlineplattformen, die gegen EU-Recht verstoßen, sollen durch strengere Maßnahmen zur Verantwortung gezogen werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, systematische Testkäufe durchzuführen, um wiederholte Verstöße aufzudecken. Zudem sollen Sanktionen verschärft werden, um abschreckende Wirkungen zu erzielen.
Auch der Schutz von Umwelt und Verbrauchern spielt eine relevante Rolle. Vorgesehen ist die Einführung eines digitalen Produktpasses, der Informationen zu Produktsicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz enthält. Onlineplattformen sollen diese Angaben auf Plausibilität überprüfen. Zusätzlich wird eine stärkere Kooperation mit den Datenschutzbehörden gefordert, um den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Onlinehändler genauer zu überwachen.
Trotz der positiven Ansätze stößt der Plan zumindest in Teilen auf Kritik. Daniela Bleimaier vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) warnt davor, dass zu viele Kompetenzen an private Verbände abgegeben werden könnten. Sie fordert stattdessen mehr Personal und Digitalisierung bei den zuständigen Behörden.
