Bei der Digitalkonferenz des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) stellte der neue Bundesminister für Digitales, Dr. Karsten Wildberger, erstmals seine Pläne für die Modernisierung der staatlichen Verwaltung und Infrastruktur vor. Im Fokus stehen ein konsequenter Bürokratieabbau, eine digitale Identität für alle Bürger sowie eine neue Rolle Deutschlands im KI-Bereich.
Der erst seit drei Wochen amtierende Wildberger nutzte die Bühne der Berliner Konferenz #beBETA2025, um Grundzüge seiner „Next Germany“-Strategie zu erläutern. Deutschland müsse digitaler Staat, wirtschaftlicher Innovationsstandort und unabhängiger Infrastrukturbetreiber in einem werden, so die zentrale Botschaft. Der Staat solle Vorreiter sein – mit effizienteren Prozessen, weniger Verwaltungsaufwand und einem aktiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Ein zentrales Element ist die Einführung eines digitalen Wallets und einer einheitlichen digitalen Identität für alle Bürger. Parallel dazu plant das Ministerium ein „Sofortprogramm Bürokratieabbau“, das darauf abzielt, rund ein Viertel der bestehenden Verwaltungsvorschriften zu streichen. Welche konkreten Bereiche betroffen sind, wurde allerdings nicht näher ausgeführt.
Ein weiteres Ziel ist der Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur. Aktuell stammen laut Wildberger rund 75 Prozent der Cloud-Dienste in Europa von außereuropäischen Anbietern. Das müsse sich ändern, wenn Europa langfristig technologisch unabhängig agieren wolle. Ergänzend kündigte der Minister an, dass bei der Bundesnetzagentur eine KI-Beratungsstelle entstehen soll, die Unternehmen und Verwaltung beim Einsatz entsprechender Technologien unterstützen soll.
Auch wirtschaftspolitisch sendet Wildberger klare Signale: Deutschland solle für Start-ups und technologiegetriebene Geschäftsmodelle attraktiver werden – mit besseren Rahmenbedingungen und weniger regulatorischen Hürden. Ziel sei es, digitale Innovationen stärker im Inland zu halten und international wettbewerbsfähig zu machen.
Mit seiner Agenda positioniert sich Wildberger sichtbar anders als viele seiner Vorgänger, die zwar Digitalisierungspläne ankündigten, aber selten konkrete Strukturreformen voranbrachten. Ob die ambitionierten Ziele unter den gegebenen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Der angekündigte Bürokratieabbau dürfte dabei der erste ernsthafte Belastungstest für das Programm „Next Germany“ werden.
