Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt den geplanten „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Bundesregierung ab 2026 auflegen will. Die angekündigte Stärkung von Justiz und Strafverfolgung wird als überfällig bezeichnet – besonders mit Blick auf die Zunahme von Ladendiebstählen.
Nach Erfahrungen vieler Einzelhändler werden Strafanzeigen wegen Diebstahls häufig nicht weiterverfolgt. Trotz gegenteiliger Aussagen von Landesbehörden berichten Unternehmen von ausbleibenden Ermittlungen und mangelnder Rückmeldung. Bei vielen Betroffenen hat sich laut HDE der Eindruck verfestigt, dass der Staat die Schutzpflicht für ihr Eigentum nicht mehr ernst nimmt. Die neue Initiative der Bundesregierung wird daher als wichtiges Signal gewertet.
Drei Milliarden Euro Schaden im Jahr
Ladendiebstähle verursachten im Jahr 2024 laut Branchenschätzungen rund drei Milliarden Euro Schaden, Tendenz steigend. Dies wirkt sich nicht nur auf die betroffenen Unternehmen aus, sondern belastet auch die Verbraucher und den Staatshaushalt. Preissteigerungen durch Verluste und entgangene Umsatzsteuer in dreistelliger Millionenhöhe sind direkte Folgen.
Der HDE sieht im Justizpakt nur den Anfang. Um bandenmäßige oder gewerbsmäßige Diebstähle wirksam zu bekämpfen, fordert der Verband konkrete Nachbesserungen im Straf- und Strafprozessrecht. Auch müsse das Justizsystem in der Lage sein, verhängte Strafen konsequent zu vollstrecken. Die vorhandenen Haftkapazitäten reichen laut HDE nicht aus, um den Bedarf zu decken.
Bundesjustizministerin Marco Buschmann habe zu Recht betont, dass ein starker Rechtsstaat eine funktionierende Justiz brauche. Für den Einzelhandel ist klar: Dieser Einsicht müssen schnell konkrete Maßnahmen folgen, sonst bleibt das angekündigte Umsteuern wirkungslos. Der Pakt könne helfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken, aber nur, wenn er mehr ist als ein symbolisches Bekenntnis.
