Die EU-Kommission will manipulative Kaufanreize, versteckte Gebühren und irreführende Preisangaben stärker regulieren. Mit dem Digital Fairness Act sollen Verbraucher im Internet besser geschützt werden. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) kritisiert allerdings mögliche Einschränkungen für Onlinehändler.
Der am 11. November vorgestellte Gesetzesvorschlag richtet sich insbesondere gegen sogenannte Dark Patterns. Dazu gehören Gestaltungsmuster, die Kunden zu unerwünschten Entscheidungen drängen. Ein Beispiel sind falsche Hinweise auf angeblich knappe Warenbestände, die einen schnellen Kauf auslösen sollen.
Auch bei der Preisgestaltung plant die EU strengere Vorgaben. In virtuellen Warteschlangen, wie sie etwa beim Ticketverkauf eingesetzt werden, müssten Anbieter den aktuellen und den höchstmöglichen Preis anzeigen.
Weitere Bestimmungen betreffen personalisierte Werbung und Preise, wenn diese gezielt die Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen ausnutzen. Zudem sollen kommerzielle Inhalte von Content-Creatorn transparenter gekennzeichnet werden.
Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Nutzer suchtfördernde Funktionen abschalten können. Digitale Abonnements sollen leichter kündbar werden. Unerwünschte automatische Vertragsverlängerungen und die Umwandlung kostenloser Testangebote in kostenpflichtige Abos stehen ebenfalls im Fokus.
Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die vorgesehenen Maßnahmen Verbrauchern jährlich Vorteile im Wert von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen.
bevh befürchtet Einschränkungen bei der Kundenansprache
Der bevh unterstützt grundsätzlich einen transparenten Onlinehandel, warnt jedoch vor zusätzlichen rechtlichen Unsicherheiten. Besonders kritisch sieht der Handelsverband die geplanten Regelungen zur personalisierten Werbung. Nach seiner Einschätzung könnten Unternehmen Schwierigkeiten bekommen, nachzuweisen, dass ihnen die besondere Schutzbedürftigkeit einer angesprochenen Zielgruppe nicht bekannt war.
Auch bei der Abgrenzung zwischen zulässigen Kaufanreizen und manipulativen Gestaltungsmustern befürchtet der Verband Probleme. So könnten seiner Interpretation zufolge bestimmte Rabattaktionen im Internet eingeschränkt werden, obwohl vergleichbare Werbemaßnahmen im stationären Handel üblich seien.
EU will Verstöße stärker verfolgen
Parallel zum Digital Fairness Act hat die Kommission eine Reform der europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vorgeschlagen. Bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Verstößen soll sie selbst Ermittlungen durchführen und Geldbußen verhängen können. Für besonders große Fälle sieht das Vorhaben Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor.
Beide Vorschläge müssen noch das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Über die endgültigen Regelungen verhandeln das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten.
