Der Handelsverband Deutschland (HDE) erhöht vor der informellen Klausurtagung des Europäischen Rates am 12. Februar den politischen Druck auf Berlin und Brüssel. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Verband konkrete Maßnahmen für fairere Wettbewerbsbedingungen und weniger regulatorische Belastungen im europäischen Binnenmarkt.
Im Mittelpunkt steht die Forderung nach konsequenter Rechtsdurchsetzung gegenüber Plattformen und Händlern aus Drittstaaten. Der HDE sieht massive Wettbewerbsverzerrungen, weil europäische Händler umfangreiche Compliance-Vorgaben erfüllen müssen, während Anbieter aus Drittstaaten diese teilweise umgehen. Als Beispiel nennt der Verband Plattformen wie Temu oder Shein, die aus Sicht des Handels den europäischen Markt mit extrem günstigen Produkten überschwemmen. Importbeschränkungen bringt der Verband dabei als mögliche ultima ratio ins Spiel, falls Sicherheits- und Umweltstandards dauerhaft missachtet werden.
Hintergrund ist der stark gestiegene Import von Kleinsendungen aus Drittstaaten. In der EU gelangen inzwischen täglich Millionen Pakete mit geringem Warenwert in den Markt. Diese Sendungen unterliegen häufig geringeren Kontrollen oder anderen Zollregelungen. Marktüberwachung und Zollstrukturen geraten dadurch zunehmend unter Druck. Auf EU-Ebene wird deshalb bereits über Anpassungen bei Zollfreigrenzen und Kontrollmechanismen diskutiert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Neben dem internationalen Wettbewerb kritisiert der HDE auch europäische Regulierungsvorhaben. Dazu gehört unter anderem die geplante Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, die aus Verbandssicht zusätzliche Bürokratie verursachen könnte. Auch neue Nachhaltigkeits- und Effizienzvorgaben sieht der Verband kritisch, wenn sie ohne ausreichende Übergangsfristen umgesetzt werden. Als Beispiel nennt der HDE mögliche Folgen neuer Kennzeichnungspflichten, die zur Vernichtung bereits produzierter Waren führen könnten.
Die politische Bedeutung der informellen Klausurtagung gilt als hoch. Die Staats- und Regierungschefs wollen dort unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industriepolitik beraten. Für den Handel steht dabei vor allem die Frage im Raum, wie europäische Unternehmen im globalen Plattformwettbewerb bestehen können, ohne durch zusätzliche Regulierung strukturell benachteiligt zu werden.
Der HDE fordert deshalb ein einheitliches Spielfeld für alle Marktteilnehmer. Ziel sei es, bestehende Regeln konsequent durchzusetzen und neue Vorgaben stärker auf ihre wirtschaftlichen Folgen zu prüfen. Ob die Klausurtagung konkrete politische Maßnahmen auslöst, ist offen. Klar ist jedoch, dass Plattformhandel, Regulierung und internationaler Wettbewerb zu den zentralen wirtschaftspolitischen Konfliktfeldern in Europa gehören.
