04.04.2017 - 10:42

Bundestag schafft Regeln für autonomes Fahren

Während andernorts schon länger autonome Fahrzeuge unterwegs sind steht das fahrerlose Fahren in Deutschland noch am Anfang. Grund hierfür ist auch eine gewisse Rechtsunsicherheit. Der Bundestag hat sich dieser nun angenommen.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die erstmals Regeln für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen beinhaltet. Dabei wurden im parlamentarischen Verfahren Anregungen von Experten aufgegriffen und zum Beispiel konkretisiert, welche Tätigkeiten der Fahrer ausüben darf, während der Autopilot das Steuer übernimmt, und in welchem Zeitraum er wieder das Lenkrad übernehmen muss, sobald ihn der Computer dazu auffordert. Demnach muss der Fahrer nicht wie ursprünglich vorgesehen ständig das Verkehrsgeschehen überwachen, sondern er muss nur bereit sein, einen Warnhinweis wahrzunehmen und dann wieder das Steuer zu übernehmen. Zudem gilt, dass eine Computerfunktion, die etwa nur für Autobahnen gedacht ist, nicht auf Landstraßen genutzt werden darf.

Beides Regelungen, die der Deutsche Anwaltsvereins kritisiert. "Bei einer immer stärkeren Automatisierung des Straßenverkehrs wäre eine strengere Einbeziehung der Hersteller in die Haftung nur konsequent", fordert Präsident Ulrich Schellenberg. Auch der ADAC mahnt verbindliche Vorgaben dazu an, dass eine "Übernahmeaufforderung" an den Fahrer nicht zu kurz im Voraus komme. 

Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht zudem klarere und transparentere Regeln vor, welche Daten durch das Fahrzeug gespeichert werden, um im Falle eines Unfalls die Ursache aufzuklären. So soll künftig gespeichert werden, wann der Autopilot und wann der menschliche Fahrer die Kontrolle hatte, ob technische Störungen vorlagen sowie an welcher Position das Fahrzeug sich wann befand. Gleichzeitig sollen die Daten nach sechs Monaten gelöscht werden, wenn das Fahrzeug nicht in einen Unfall verwickelt ist.

Frage der Haftung

Die bisher diskutierte Frage der Haftung bei einem Unfall soll mit dem Gesetz nun ebenfalls geklärt werden. Nun gelte, dass im automatisierten Modus die Haftung beim Hersteller liege und nicht beim Mensch, der im Fahrzeug sitzt, so Verkehrsminister Dobrindt (CSU).

Offen bleibt jedoch die Frage, wie autonomes Fahren in schwierigen Situationen entscheiden soll. Gerade wenn es um die Abwägung von Leben geht - etwa das des Fahrers oder eines Fußgängers - fehlen Leitlinien. Allerdings nicht nur für die autonomen Fahrzeuge, auch für Philisophen, wie das Problem des Opens external link in new windowWeichenstellerfalls zeigt. Im Falle des autonomen Straßenverkehrs soll noch bis zum Sommer eine vom Verkehrsministerium eingerichtete Ethikkommission Leitlinien erarbeiten. Die Opposition im Bundestag kritisiert, dass auf deren Ergebnisse nicht gewartet wurde.

Entwicklung nicht durch Debatten bremsen

Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, begrüßt diese Änderungen mit den Worten: „Der Bundestag hat den Weg frei gemacht, damit sich die Automobilnation Deutschland auch beim autonomen Fahren weltweit an die Spitze setzen kann.“ Er gibt jedoch zu bedenken: Beim automatisierten Fahren sehen wir noch keinen Massenmarkt, es geht aber darum, diese Zukunftstechnologie in Deutschland rasch auf die Straße zu bringen. Dies wird durch das Gesetz möglich. Über strittige Fragen wie Haftungsregeln oder die Datennutzung wird sicherlich weiter diskutiert werden und das ist auch nötig.“ Man dürfe jedoch nicht in einer jahrelangen Debatte zuerst alles bis zu Ende regeln wollen.

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Ressort: Mobile, Topnews
Maximilian Feigl

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